Das Bundesverfassungsgericht hat der ungeregelten Vorratsdatenspeicherung Einhalt geboten und damit die anlaßlose Internetnutzungsprotokollierung aller deutschen Bürger.

Bereits gespeicherte Daten sind sofort zu löschen.

„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch die vorsorgliche Speicherung der TK-Verkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer.“

Bedeutet allerdings auch, daß Vorratsdatenspeicherung per se verfassungskonform ist, wenn ausreichende Schranken wirken

– mit „besonders hohen Standards der Datensicherheit“
– nur zur „Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden“

Wie der Gesetzgeber nun eine Revision des Gesetzes ausgestaltet wird sich zeigen.