Nachdem ein Internetzensurgesetzesentwurf namens SOPA dank konzertiertem Widerstand aller Internetgrößen vorerst scheiterte, ist die Gefahr für uns Europäer noch nicht gebannt.

Meinungsfreiheit, journalistische Aufklärung soll ersetzt werden durch Repression und RechtsunsicherheitAuch hier wird mit dem Vehikel Copyright versucht, Internetzensur durch die Hintertür zu ermöglichen und wie bei SOPA wird von den Verantwortlichen nachweislich über dessen Auswirkungen gelogen.

Nicht umsonst ist der begleitende Berichterstatter des EU-Parlaments protestierend zurückgetreten:
„Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt“.[..]
„Dieses Abkommen kann massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben.“

Kern der Zensur ist ISPs (Telekom, Versatel ..) und Webseitenbetreiber, wie wir alle, haftbar zu machen für angebliches Fehlverhalten Dritter, bspw. Beiträge von Forennutzern.

Rechteinhaber dürfen ohne richterliche Beschlüsse „extra-judicial measures“ Betreiber zwingen „cooperation“ Nutzerdaten herauszugeben.[Artikel 27.3]

Rechteinhaber dürfen fürderhin Phantasieschäden angeben, die ihnen durch Raubkopien oder journalistische Leaks (whistleblower) angeblich entstanden sind [Artikel 27.4].

Noch schlimmer ist die vage Drohung filesharing Technologien, oder Seiten und Orte, die solche Technologien diskutieren, zu verbieten und zu verfolgen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wird seit Jahren geheim auf Initiative der USA und Japans in Zusammenarbeit mit Großkonzernen und ohne demokratisch gewählte Vertreter erarbeitet.

Tatsächlich wird dieser Angriff auf die demokratische Verfasstheit noch schwerwiegender, behält sich ein ACTA commitee vor [Arikel 36]  im Nachhinein Anpassungen vorzunehmen, .. an nationalen Parlamenten vorbei.

ACTA ist Kontroll- und Zensurwerkzeug, welches unsere grundgesetzlich verfaßte Gewaltenteilung unterminiert durch Umgehung Legislative und Judikative und Exekutive.

Ihr Internetanbieter wird gezwungen Sie zu überwachen.
Falls Ihnen Urheberrechtsverstöße zugeordnet werden, und seien die auch nur behauptet oder untergeschoben, werden Sie strafrechtlich belangt.

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